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AG Speyer, 26.03.2019 - 8a Ds 5313 Js 40747/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
Falsche Verdächtigung § 164 StGB - kein Tätigkeits- und kein Erfolgsdelikt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 23.07.2015 - 2 Ss 94/15
Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft …
Auszug aus AG Speyer, 26.03.2019 - 8a Ds 5313 Js 40747/18
3 St 179/91">NJW 1992, 1248, OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 Ss 94/15 -, Rn. 1, juris) um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt handelt. - BGH, 24.10.1968 - II ZR 216/66
Abwicklung einer Gründer-GmbH; Haftung der Gründer
Auszug aus AG Speyer, 26.03.2019 - 8a Ds 5313 Js 40747/18
Der zum Tatbestand gehörende Erfolg umfasst nämlich nur solche Tathandlungen, die für die Verwirklichung des Deliktstatbestandes erheblich sind (BGH 51, 29).